Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen die zwischen der LMA.brands GmbH & Co. KG, Chromstraße 38, 33415 Verl, Tel.05246-929088, info@LMAbrands.de (nachfolgend: Anbieter) und dem Kunden über den Onlineshop http://www.teamfuluma.de (nachfolgend: Onlineshop) geschlossen werden.
2. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden die in nicht handelsüblichen Mengen einkaufen, werden ausdrücklich als gewerbliche Käufer (Reseller) behandelt. Nicht handelsübliche Mengen sind bei typischen Einzelverkaufsartikeln Mengen ab 5 Stck.
§ 2 Vertragsschluss
1.Die im Rahmen des Onlineshops gezeigten Produktdarstellungen stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Der Kunde kann im Rahmen der Produktübersichtsseite oder der Shopseite ein Produkt auswählen. Auf der Shopseite kann der Kunde den einzelnen Artikel in seinen virtuellen Einkaufswagen legen. Im anschließenden Bestellprozess wird der Kunde zur Angabe der notwendigen Daten auf- gefordert. Durch die Betätigung des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Rechnung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
5. Als Vertragssprache stehen deutsch zur Verfügung.
6. Der Vertragsschluss wird vom Anbieter nicht gespeichert
7. Der Vertragstext ist dem Kunden auch im Anschluss an den Vertragsschluss nicht mehr zugänglich.
8. Im Rahmen der Warenkorb-Vertragsschluss-Option bei welcher der Kunde das Produkt vor Abgabe seiner Vertragserklärung zunächst „In den Warenkorb“ legt, kann der Kunde seine Daten, nachdem er diese in das Bestellformular eingegeben hat, jederzeit löschen oder die Löschung der eingegebenen Daten durch das Schließen des Browsers erreichen.
§ 3 Bezahlung
1.Als Zahlungsart stehen dem Kunden paypal, Vorkasse, Barzahlung bei Abholung zur Verfügung.
2.Alle Preise beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
3.Ist der Kunde Verbraucher, gilt: eine Preiserhöhung aus vorgenannten Gründen und im vorgenannten Umfang steht uns zu, wenn die Waren oder Leistungen mindestens vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse.
4.Ist der Kunde Unternehmer, gilt: zwischen Abschluss und Lieferung eintretende Änderungen der Listenpreise unserer Lieferanten oder der Preisberechnung zu Grunde liegenden Frachten, Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstigen Kosten oder das Eintreten neuer Belastungen berechtigen uns zu entsprechender Preiserhöhung, solange der Kunde die Zahlung dieser Kosten von seinen Vertragspartnern verlangen kann.
§ 4 Lieferung
1.Die Versandkosten werden nach Art und Menge des in den Warenkorb gelegten Artikel bestimmt. Die genaue Höhe wird vor Bestellabschluss im Warenkorb angezeigt. Bei Abholung werden keine Versandkosten berechnet.Versandkosten für Auslandsbestellungen müssen vor Vertragsanschluss gesondert angefragt werden.
2.Ist die Lieferung der Ware geschuldet, übergibt der Anbieter die Ware an ein Versand-unternehmen, dass die Ware frei Bordsteinkante anliefert. Die Lieferdauer für das gewünschte Produkt ergibt sich aus der Warenbeschreibung im Rahmen des Angebots. Ist dort nichts anderes angegeben, wird die Ware bei der Vereinbarung von Vorkasse in der Regel binnen dreier Werktage seit Zahlungseingang; ist nicht Vorkasse vereinbart, in der Regel binnen dreier Werktage seit Eingang der Bestellung versendet.
3.Ist der Kunde Unternehmer, gilt: alle Sendungen reisen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Anbieter wählt Versandart und -weg, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung, volle Ausnutzung des Ladegewichts und gewünschte Wagen- oder Behältergröße. Wünsche des Kunden werden nach Möglichkeit und auf seine Kosten berücksichtigt. Für Lieferverzögerungen, die das Versandunternehmen zu vertreten hat, haftet der Anbieter nicht.
4.Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei den Lieferanten oder deren Unterlieferanten vom Anbieter eintreten), hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsteils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten.
5.Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Produkte getrennt nutzbar sind, wobei der Anbieter bei Teillieferungen die zusätzlichen Versandkosten tragen.
6.Der Anbieter ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn die Ware von Anbieterseite ordnungsgemäß bestellt wurde, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass der Anbieter die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und der Kunde über diesen Umstand unverzüglich informiert wird. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
7.Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Sollte der Kunde die Ware nicht annehmen oder im Paketzentrum nicht abholen oder wurde bei der Bestellung eine falsche oder ungenaue Adressangabe getätigt, so liegt ein Annahmeverzug vor. Entsteht durch den Annahmeverzug eine Rücksendung an den Verkäufer, so hat der Käufer diese Kosten zu tragen. Der Käufer hat zusätzlich das Recht, eine erneute Zustellung zu verlangen. Die erneute Zustellung muss durch den Kunden zusätzlich bezahlt werden. Ein Annahmeverzug stellt keinen Widerruf dar.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung
1.Der Anbieter weist darauf hin, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung).
2.Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3.Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr; hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Ware verkauft, ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen: es sei denn wir haben grob fahrlässig oder vorsätzlich unsere Pflichten verletzt. Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren, bei gebrauchter Ware in einem Jahr.
4.Ist der Kunde Kaufmann, gilt: der Kunde muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf deren Identität sowie auf Transport- und Lagermängel untersuchen und dem Anbieter von etwaigen Mängel oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs und schriftlich Mitteilung machen. Im Übrigen müssen dem Anbieter offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
5.Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeder Art aus. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist, dort gelten die gesetzlichen Gewährleitungsansprüche.
§ 7 Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit. Die EU-Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS) bereit. Diese findet sich unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/in- dex.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
§ 8 Haftung
1.Schadensersatzansprüche wegen sämtlicher Leistungsstörungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Anbieter, als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen, sowie für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Lieferverzögerungen, die aufgrund von Verzögerungen bei der Herstellung entstehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
2.Die Anbieterhaftung für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Ansprüche, die ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden, bleiben ebenfalls unberührt.
3.Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Anbieterhaftung der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4.Ist der Kunde Unternehmer gilt: ein Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Das Rücktrittsrecht wegen Mängelgewährleistung bleibt davon unberührt.
5.Vorstehendes gilt auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6.Ist der Vertragspartner Unternehmer, so bleiben im Fall einer Entgeltforderung die Ansprüche des Vertragspartners auf Verzugszinsen von Vorstehendem unberührt. Gleiches gilt für den Anspruch des Vertragspartners einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
§ 9 Sonderfertigung, Veredelung, Bedruckung
1.Der Käufer trägt das Risiko der Verwendbarkeit der vom Anbieter bezogenen Motive für den jeweiligen vom Kunden verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes mit dem Anbieter vereinbart ist. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt.
2.Es ist nicht die Pflicht des Anbieter oder vom Anbieter beauftragte Dritte bei dem Druck von Motiven und Mustern die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten Dritter beziehungsweise die Einwilligung in die Verwendung jener sicherzustellen.
3.Wird ein eigenes Motiv/Muster/Design des Kunden zur Verarbeitung/Herstellung übermittelt oder nimmt der Kunde sonstigen gestalterischen Einfluss auf das Produkt, garantiert der Kunde die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten Dritter, insbesondere Firmenbezeichnungen, Urheber, - Persönlichkeits-, und/oder Markenrechte. Der Kunde wird, sofern die Pflichtverletzung von ihm zu vertreten ist, den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter freistellen. Der Anbieter ist zur Nachprüfung der eingereichten Motive/Muster/Designs nicht verpflichtet, sie ist aber berechtigt bei begründeten Verdacht einer Rechtsverletzung die Arbeiten bis zur Aufklärung abzubrechen. Etwaige Schäden und frustrierte Aufwendungen gehen im Falle einer Verletzung der oben beschriebenen Rechte, durch den Kunden zu dessen Lasten.
§ 10 Widerrufsrecht und Widerrufsformular
Ausschließlich Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt; beachten Sie hierzu bitte die Widerrufsbelehrung (abrufbar unter: https://www.teamfuluma.de/j/shop/withdrawal) sowie das Muster-Widerrufsformular (abrufbar unter: https://www.teamfuluma.de/j/shop/withdrawal).
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, blei- ben unberührt.
2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag je- doch im Ganzen unwirksam.
3. Speziellen Verhaltenskodizies unterliegt der Anbieter nicht.